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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 30.07.2021

Umsatzsteuer: Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz

Das Finanzgericht Münster entschied, dass Online-Klavierkurse dem Regelsteuersatz unterliegen (Az. 5 K 3185/19 U).

Im Streitfall bot der Kläger Video-Klavierkurse zum Teil mit eigenen Kompositionen auf seiner Homepage an, mit denen seine Kunden das freie Klavierspiel erlernen und erweitern könnten. Er veranstaltete auch Webinare für eine größere Teilnehmerzahl und Online-Tastentrainings in Form von Einzelunterricht. Das beklagte Finanzamt unterwarf die Umsätze aus diesen Tätigkeiten dem Regelsteuersatz von 19 Prozent. Der Kläger machte mit seiner Klage die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes geltend.

Die Klage hatte vor dem Finanzgericht Münster keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger keine Darbietungen i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG erbracht, die mit Theatervorführungen und Konzerten vergleichbar seien. Zwar enthielten die Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke, jedoch stehe nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund. Den Kunden des Klägers gehe es weniger um kulturellen Konsum, sondern um ihren eigenen Unterrichtserfolg. Darüber hinaus seien die Umsätze des Klägers auch nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG begünstigt, da die Einräumung der urheberrechtlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte nicht Hauptbestandteil seiner Leistungen seien. Der Kläger habe zwar den Kunden nach seinen AGB auch Rechte übertragen, die unter das Urheberrechtsgesetz fallen, jedoch liege der Schwerpunkt der als einheitlich zu beurteilenden Leistungen in der Gewährung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Produkte zum Erlernen oder Verbessern des Klavierspiels. Eine Aufteilung dieses Gesamtpakets in verschiedene Elemente sei wirklichkeitsfremd.

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