K  E  E  S   +   I  S  S  I  N  G

 S t e u e r b e r a t u n g s g e s e l l s c h a f t    P a r t n e r s c h a f t

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 15.01.2021

Nach Tod des Versicherten hinaus gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Rentenleistungen, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, als unter Vorbehalt erbracht gelten. Der Versicherungsträger habe die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem kontoführenden Geldinstitut geltend zu machen. Sei dem Institut der Tod des Versicherten nicht bekannt gewesen, könne dieses sich jedoch darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. Dann könne der Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend machen. Dieser sei auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt sei (Az. L 3 U 73/19).

Im Streitfall erhielt ein Versicherter eine Unfallrente, die antragsgemäß auf ein Konto seines Sohnes überwiesen wurde. Die Berufsgenossenschaft zahlte die Unfallrente auch über den Tod des Versicherten hinaus, bis sie von dessen Tod Kenntnis erlangte. Sie forderte von dem Geldinstitut die Rücküberweisung von rund 1.700 Euro. Das Geldinstitut verwies jedoch darauf, dass das Empfängerkonto bereits aufgelöst worden sei. Daraufhin forderte die Berufsgenossenschaft die Rückzahlung vom Sohn des verstorbenen Versicherten. Dieser war der Ansicht, dass vorrangig das Geldinstitut erstattungspflichtig sei. Das Sozialgericht Gießen hatte die Klage abgewiesen und der Berufsgenossenschaft Recht gegeben.

Das Landessozialgericht wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht zurück. Der Sohn des verstorbenen Versicherten sei verpflichtet, die zu Unrecht erhaltene Unfallrente zurückzuzahlen.

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.